Fulminante Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Alexander Maurer, zur Haushaltsplanung 2026
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kollegen, liebe Zuschauer,
was uns heute vorliegt, ist kein Haushalt, der Zuversicht schafft. Es ist kein Haushalt, der Probleme löst. Es ist ein Haushalt, der dokumentiert, wie tief unsere Stadt inzwischen in einem finanziellen Defizit feststeckt.
Zunächst möchten wir von der AfD Fraktion, den Kollegen aus der Verwaltung für die Erstellung dieses Haushaltes danken. Wir können uns nur schwer vorstellen mit welchem Aufwand sie die über 900 Seiten zusammengestellt haben.
Dafür danken wir Ihnen!
Seit Jahren hören wir dieselben Sprechchöre: schwierige Rahmenbedingungen, zu wenig Unterstützung von Bund und Land, steigende Pflichtaufgaben. Das mag alles zutreffen. Aber es entbindet diesen Rat nicht von seiner Verantwortung. Der Haushaltsentwurf 2026 weist erneut ein strukturelles Defizit aus. Rücklagen werden weiter abgeschmolzen, Schulden steigen – und ein echter Kurswechsel ist nicht erkennbar.
Wir von der AfD-Fraktion sagen: Dieses „Weiter so“ führt unsere Stadt immer tiefer in die Abwärtsspirale.
Besonders alarmierend ist der massive Anstieg der Transferaufwendungen. Diese steigen gegenüber dem Vorjahr um rund 8,75 Millionen Euro. Allein die allgemeine Kreisumlage steigt um über 4 Millionen Euro (ja, wir wissen, als Stadt sind wir machtlos bzgl. der Kreisumlage). Hinzu kommen stark wachsende Jugendhilfekosten, steigende Zuschüsse an freie Kita-Träger und immer höhere Sozialausgaben. Gleichzeitig werden weiterhin freiwillige Leistungen, Projekte, Kampagnen und zusätzliche Strukturen finanziert, als befänden wir uns in Zeiten voller Kassen.
Das ist Realitätsverweigerung!
Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch bezahlbar. Unsere erste Verantwortung gilt den eigenen Bürgern:
- Funktionsfähige Schulen,
- intakte Straßen,
- bezahlbare Gebühren,
- Sicherheit und Ordnung.
Doch während Straßen verfallen, Gebühren steigen, werden an anderer Stelle Hunderttausende Euro für Imagepflege, Marketing und Projekte ausgegeben, deren Nutzen oft nicht einmal messbar ist. Deshalb haben wir die Kürzung der Ansätze für Stadtmarketing, Standortwerbung und Öffentlichkeitsarbeit im Produktbereich Wirtschaft & Tourismus um 25 Prozent gefordert. Das hätte rund 50.000 Euro Einsparung erbracht – ohne eine einzige Pflichtaufgabe zu gefährden. Ebenso beantragten wir die Kürzung freiwilliger Integrations- und interkultureller Förderansätze in den Produktbereichen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie Soziale Leistungen um jeweils 20 Prozent. Zusammen ergibt das rund 100.000 Euro Einsparung. Wer in Zeiten knapper Kassen jede freiwillige Leistung für unantastbar erklärt, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Auch im Bereich Flüchtlingsunterbringung sehen wir erheblichen Prüfbedarf. Für Dienstleistungen wie Miete, Betrieb, Sicherheit und Betreuung sind rund 520.000 Euro eingeplant. Grundsätzlich muss gelten: Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen. Das ist kein Extremismus – das ist Rechtsstaat. Die Einhaltung des Rechtsstaates kann und muss auch auf kommunaler Ebene verfolgt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir wollen Ausgaben senken – nicht immer neue Belastungen erfinden. Wir wollen entlasten – nicht kassieren. Und dennoch stimmten sie alle (im Hauptausschuss), gegen unsere Anträge. Da fragt man sich tatsächlich, ob Sie alle überhaupt sparen wollen? Dieser Haushalt setzt an manchen Positionen die falschen Prioritäten. Er schützt Strukturen, aber nicht die Bürger. Er verwaltet Mangel, statt ihn zu bekämpfen.
Aus genannten Gründen lehnt die AfD-Fraktion den Haushaltsentwurf 2026 ab.
Wir sind als AfD gewählt worden, um zu bleiben. Und ja, durch uns wird sich der Rat verändern. Wir arbeiten uns Schritt für Schritt in die Themen ein – und werden unsere Verantwortung gegenüber den Bürgern konsequent wahrnehmen. Dabei sind wir nicht auf persönlichen Konflikt aus. Wenn es zu Auseinandersetzungen kommt, dann gingen und gehen diese niemals von uns aus, sondern entstehen durch den Umgang anderer Parteien mit unserer Arbeit. Zu oft erleben wir ein undemokratisches Verhalten der Establishment Parteien. Trotz der Anfeindungen sind wir hier. Und wir glauben immer noch an ein besseres Deutschland und ein besseres Gevelsberg.
Wir erleben immer wieder, dass viele Bürger uns ansprechen und ihre Unsicherheit schildern. Unsicherheiten nehmen wir sehr ernst und werden auch hier künftig einen besonderen Schwerpunkt setzen. Ja Sicherheit wird den Haushalt zusätzlich belasten. Aber ich sagen Ihnen, dass muss es uns wert sein. Gevelsberg braucht einen Haushalt der Vernunft, der Ordnung und der Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern.
Lassen sie mich zum Abschluss noch eines sagen: Die AfD ist auf Bundes Landes und auch auf kommunaler Ebene, stets dazu bereit konstruktiv mit anderen Parteien zusammen zu arbeiten. Wir verwehren uns nicht, wenn Entscheidungen zum Wohle unserer Bevölkerung getroffen werden. Unsere Hand wird für konstruktive Politik stets ausgestreckt bleiben. Und genau das, unterscheidet uns von ihnen allen hier.
Vielen Dank!