Stehen uns rosige Zeiten in unserer geliebten Stadt Gevelsberg bevor?
In der ersten Ratssitzung 2026 ging es neben den ersten vorgeschriebenen Einleitungspunkten vornehmlich um den geplanten Haushalt für das Jahr 2026!
Wenn man der Rede des Bürgermeisters in der ersten Ratssitzung genau zugehört hat, merkt man schnell in welcher schwierigen finanziellen Lage sich die Stadt Gevelsberg befindet. Wie zu erwarten werden einleitend die ab 2024 wirtschaftlichen Folgen der geopolitischen Krise infolge des Angriffskrieges auf die Ukraine genannt die ebenfalls die Koste der kommunalen Haushalte voll negativ treffen mit Kostensteigerungen bei Energie, Bau, Personal etc. und die Kommunen weiterhin belasten werden. Die sehr stark gestiegenen Sozialleistungen für Geflüchtete und den damit zusammenhängenden immensen weiteren Kosten wurden nicht erwähnt!
Folgende Zahlen für das Jahr 2026 wurden genannt:
- Erträge: 130,25 Mio. €
- Aufwendungen: 146,8 Mio. €
- Manko: 16,55 Mio. €
- „Globaler Minderaufwand“, bei 2%, Gegenrechnung ca. 2,88 Mio. €, *1)
- !!!! Verbleibendes Manko: 13,68 Mio. € !!!!
- Deckung des Defizits durch Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage, um 12,65%
- NRW-Altschuldenentlastung 5,8 Mio. € (Unterstützung?)
- Zweckgebundenes Bund-Sondervermögen für die kommenden Jahre: 12 Mio. €, entspricht 1,2 Mio. € / Jahr, (Klimaschutz, Schulen, Kitas)
Unsicherheiten bei finanziellen Planungen sind außerdem die erwarteten Gerichtsentscheide des VG/GK, die für Nichtwohngrundstücke höheren differenzierten Hebesätze aus fiskalischen Gründen für rechtswidrig erklärt. Hierdurch können sich Mindereinnahmen von ca. 900.000 Tsd.€ ergeben.
Weitere Details der anvisierten Haushaltskosten 2026:
- Gestiegene Steuereinnahmen um ca. 2,23 Mio.€, (gegenüber 2025)
- Hierdurch höherer Betrag der „Schlüsselmasse“ 3,48 Mio.€, *2)
- Abfluss von 1,66 Mio.€ über die Kreisumlage!
Erkennbarer Kostentreiber ist die Kreisumlage, da falls die Erträge und Einzahlungen eines Kreises seinen Bedarf nicht deckt, ist eine Umlage von den kreisangehörigen Gemeinden und gemeindefreien Gutsbezirken zu erheben ist.
Vorgenannte Daten und Zahlen wurden von Herrn Jacobi (BM), Herrn Wemper (Finanzen) und Herrn Saßenscheidt (Stadtkämmerer) publiziert.
Herr Saßenscheidt hat nach Bekanntgabe o.G. Zahlen seinen Rücktritt als Stadtkämmerer zum April 2026 bekanntgegeben, da er in den gesetzlichen Ruhestand tritt.
Die Stadt Gevelsberg -H. Jacobi- hat ihm seinen Dank für die geleistete Arbeit -seit 2003 für die Stadt Gevelsberg ausgesprochen.
Als letzter Punkt vor Punkt 9 „Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern“ und wurde von unserem Herrn Maurer (Fraktionsvorsitz) die Frage gestellt, inwieweit und ob die Stadt Gevelsberg dem bekannt linksextremen Bündnis ENSSQ (Ennepe-Ruhr stellt sich quer) Räumlichkeiten in Gevelsberg, Jahnstraße 15 In den Katakomben neben dem Skatepark Ennepe bogen zu Verfügung gestellt hat oder dies toleriert?
Die AFD-Fraktion Gevelsberg wir hier eine offizielle Anfrage an die Stadt Gevelsberg richten!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
leider weist unsere geliebte Kommune auch im Jahr 2026 ein Plandefizit von knapp 14 Millionen Euro aus. Größter Anteil der Aufwendungen sind Transferleistungen. Hierunter fallen insbesondere sämtliche Leistungen für Geflüchtete, zusätzliche Sicherheitsdienste, besondere Aufgaben für Schulen usw.….
Wir freuen uns das wir mit unserer Wahl in den Rat der Stadt Gevelsberg die Geschicke der Stadt mitgestalten können, wir werden den vorliegenden Haushalt 2026 genau untersuchen und in der nächsten Ratssitzung Sparpotential aufzeigen.
Ihre Fraktion für Gevelsberg, AFD!
Erläuterungen zu o.g. Begriffen:
*1) „Globale Minderausgabe“ in der Kommune ist ein pauschaler Kürzungsbetrag im Haushaltsplan, der nicht spezifischen Produkten zugeordnet ist, sondern als Gesamteinsparziel (oft konsolidierungsbedingt) über dem Budget steht. Sie dient dazu, den Haushaltsausgleich zu erreichen, wenn Einsparungen nicht konkret auf Planungsebene vollzogen werden können.
*2) „Schlüsselmasse“ ist der im kommunalen Finanzausgleich für Schlüsselzuweisungen festgelegte Gesamtbetrag, d.H. die Schlüsselmasse ist der „Topf“, aus dem Kommunen mit geringerer Steuerkraft Mittel erhalten, um ihre Aufgaben zu finanzieren.